Selbsthilfegruppe Lebensfreude » News

Die Selbsthilfegruppe „Lebensfreude“ hat an der zweitägigen Demokratietagung der Uni Speyer am 26. und 27. Oktober teilgenommen. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung standen Fragen, wie z.B.: Inwieweit ist das laut Umfragen verbreite Gefühl berechtigt, dass die Politik über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet und die Bürger nur wenig zu sagen haben? Stimmt es, dass Spitzenpolitiker über die Agenda entscheiden und dem Parlament oft nur die formale Absegnung längst getroffener Entscheidungen überlassen? Welche Folgen solche und andere Handlungen für die Demokratie und den Rechtsstaat haben, war Thema dieser Demokratietagung in Speyer, was von den Referenten anhand vieler Beispiele dargelegt und zum Teil sehr emotional diskutiert wurde. So wurde u.a. von Jens Gnisa, Direktor am Amtsgericht Bielefeld und Buchautor seines Buches „Das Ende der Demokratie – Ein Richter schlägt Alarm“ kritisiert, dass mangelnde innere Sicherheit, Rechtsverstöße durch die Politik und populistische Ausweichmanöver, Auslöser sind, wenn es um die Verantwortung der Bürger unseres Landes geht. Für Gnisa bestehen auch keine Zweifel, dass der Rechtsstaat am meisten davon betroffen ist. Nur eine funktionierende Justiz könne als stabilisierender Faktor wirken, wenn politische Systeme drohen aus dem Ruder zu laufen, wie das aktuelle Beispiel der Trumpschen USA zeige. Selbst der mächtige Präsident der Vereinigten Staaten könne sich einer Untersuchung, die ihm ungelegen komme, nicht entziehen, zumindest nicht auf legalem Wege, sagt Gnisa. Und die Protagonisten des bedrohlichen Rechtsrucks, der sich in vielen Ländern Europas derzeit vollziehe, suchten sich als ersten Feind, die Justiz, Staatanwälte und Richter. „Die Bürger verstehen daher die Logik des Rechts nicht mehr und fühlen sich durch unsere Gesetzgebung nicht mehr gerecht vertreten“, kritisiert Gnisa weiter.

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